Publikationen

@techreport{Raffelhüschen2023c,

title = {Evaluierung der Schuldenbremse in Baden-Württemberg},

author = {Bernd Raffelhüschen and Sina Drechsler },

editor = {Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V.},

url = {https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/LV_Baden-W%C3%BCrttemberg/BdSt_Schuldenbremse_final.pdf},

year  = {2023},

date = {2023-10-04},

abstract = {Seit 2020 muss das Land seine Einnahmen und Ausgaben durch die Regelungen der Schuldenbremse

grundsätzlich ohne die Aufnahme von Krediten ausgleichen. Ausnahmen von diesem Nichtverschul-

dungsgebot werden durch das Zusammenspiel von den fünf Komponenten der Schuldenbremse be-

stimmt: Der Finanztransaktionskomponente, der Konjunkturkomponente, der Extrahaushaltskom-

ponente, der Kontrollausgleichskomponente und der Ausnahmekomponente.

Wegen des Ausbruchs der Corona-Pandemie aktivierte das Parlament in den Jahren 2020 und 2021

die Ausnahmekomponente. Diese lässt eine Kreditaufnahme bei Naturkatastrophen oder außerge-

wöhnlichen Natursituationen zu. So führen getroffene haushaltspolitische Entscheidungen während

der Corona-Pandemie zu „Schlupflöchern“ im Regelwerk der Schuldenbremse. Dies zeigt sich hin-

sichtlich der Höhe der Kreditermächtigungen, welche zum großen Teil aufgeschobene – noch nicht

am Kreditmarkt aufgenommene – Kredite darstellen. Im Jahr 2022 umfassen die aufgeschobenen

Kredite rund 23,6 Mrd. Euro. Das sind über 35 Prozent der gesamten Verschuldung.

Die aufgeschobenen Kredite ermöglichen dem Land, das Regelwerk der Schuldenbremse zu umge-

hen. Das Parlament in Baden-Württemberg legitimiert durch die aktivierte Ausnahmekomponente

eine höhere Verschuldung, als Baden-Württemberg am Kreditmarkt aufnimmt. Anstatt dass diese

Kreditermächtigungen zurückgeführt werden, verbleiben sie in den Rücklagen des Landes. Sie kön-

nen zukünftig, ohne durch die Schuldenbremse in kommenden Haushaltsjahren begrenzt zu wer-

den, in Anspruch genommen werden. Die Verschuldung wird dadurch zeitlich von der Nutzung des

Kredites getrennt und ermöglicht dem Land einen finanziellen Spielraum unabhängig von den Rege-

lungen der Schuldenbremse.

Die Schuldenbremse selbst berücksichtigt lediglich die Nettokreditaufnahme. Die finanzielle Belas-

tung des Landes kann jedoch zukünftig zusätzlich durch fällige Zinszahlungen steigen und die Ein-

haltung der Schuldenbremse dadurch erschweren. Es bedarf daher einer Überprüfung der haus-

haltspolitischen Handlungen des Landes und des Regelwerks der Schuldenbremse, sodass langfristig

die expliziten Schulden Baden-Württembergs reduziert werden.},

keywords = {fiscal policy, Fiskalische Nachhaltigkeit, Föderalismus},

pubstate = {published},

tppubtype = {techreport}

}